Schwarze Wahlversprechen

Bild: Sasin Tipchai, Pixabay

Endlich ist es soweit:

Nach SPD, Grünen und FDP hat nun endlich auch die CDU ihr Wahlprogramm herausgebracht. Die gute Nachricht zuerst: Es steht tatsächlich mehr drin als „Sie kennen mich“ und „Wir schaffen das.“

Dass die FDP Steuererhöhungen kategorisch ausschließt, war ja irgendwie keine richtig große Überraschung mehr. Die Union sagt jetzt dasselbe, nur radikaler: Sie ist schlicht gegen jede Belastung der Wirtschaft. Keine Steuern, kein Soli für Reiche, keine Schulden. Aber mehr Geld für alle.

Den Vorwurf, das wäre nicht zu finanzieren, pariert Armin Laschet sinngemäß mit

Selber doof!

„Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“, verspricht er, ohne rot zu werden. Und überhaupt, das Programm der Grünen sei noch viel unfinanzierbarer. Sie kennen uns. Wir schaffen das. Irgendwie.

Das Timing ist zumindest ungeschickt:
Ein großes Thema ist die Doppelbesteuerung von Rentnern – dabei hat das BverfG dafür gerade erst neue Grenzen gesetzt.
Zum Ehegattensplitting soll noch ein Kindersplitting hinzu kommen – dabei hat das RWI gerade erst ausgerechnet, wie man 500.000 neue Jobs schaffen könnte: Indem man das ganze Splitting einfach abschafft.

Es gibt aber auch neue Ideen:

In eine Generationenrente zahlt der Staat von Geburt an für jedes Kind ein, um mit der Summe später die Altersversorgung des neuen Bundesbürgers zu finanzieren. Das würde den vielen Babyboomern, die demnächst in Rente gehen, echt helfen. Vorausgesetzt, sie werden mindestens 120 Jahre alt.

Auch was ganz Neues: ein „neu einzurichtender europäischer Emissionshandel“ soll das Klima retten. Aber, wie sag ich´s meinem Laschet? „Armin, du musst jetzt ganz tapfer sein: Den europäischen Emissionshandel gibt’s schon. Seit rund 15 Jahren. Bis vor etwa einem Jahr lagen die Preise am Boden und der ganze Handel war eine einzige Nullnummer. Aber nimm´s mit Humor, Armin. Hier hast du eine Dosis Lachgas. Auch eine gehandelte Emission. Und spottbillig.“

Dann noch eine absolute Hammeridee: Föderalismusreform!
Hatten wir leider auch schon. Die älteren erinnern sich noch an die Berge von Papier, die der hessische Rechtsausleger Roland Koch seinerzeit mit Franz Müntefering zusammen aufgehäuft hat. Seither läuft in Deutschland bekanntlich alles besser.

Dass die Union unter Kultur tatsächlich „alte Bräuche, Volkstänze und Trachten“ sowie nationales Liedgut versteht, ist schon fast zu viel Klischee um wahr zu sein.

Aber dann wird’s supermodern:

Ein Weltraumgesetz soll her, und zwar – natürlich – „für den Mittelstand!“ Damit setzen wir Maßstäbe. Man könnte zum Beispiel regeln: „Im ganzen All gilt ab sofort Rechts vor Links.!“ Gilt bei der Union ja schon lange.

Auch ganz wichtig: Wir wollen das Weltall „nachhaltig“ nutzten. Damit auch für künftige Generationen noch eins da ist. Wer weiß, wofür man´s noch braucht, wenn auf der Erde weiter alles so läuft wie bisher.

Das denkt man offenbar auch in der CDU. Deshalb verspricht sie „ein Modernisierungsjahrzehnt, in dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen.“ Das ist nach 16 Jahren CDU-Regierung wohl auch dringend nötig.